Demo vor der SVLFG im bayrischen Mühldorf

image001Vertreter der „Freien Liste Eickmeyer“ demonstrierten am letzten Donnerstag den, 20. April vor der SVLFG im bayrischen Mühlendorf, und warben damit auch um Stimmen zur bevorstehenden Agrar-Sozialwahl. Georg Planthaler,  AbL-Regionalsprecher kritisierte auf der Veranstaltung, dass die Vertreterversammlung bislang stark vom Bauernverband dominiert worden sei. „Der BBV vertritt nicht die Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe, sondern der Agrarindustrie“, sagte Planthaler. Deutlich werde dies z.B. in der „ungerechten Beitragserhebung“ zur Sozialversicherung, die kleine Betriebe benachteilige. „Sie ist nicht solidarisch und gesellschaftspolitisch nicht tragbar“, kritisierte zudem Gertraud Gafus, Kandidaten auf der „FreienListe Eickmeyer“. Zudem forderte Sie die Überarbeitung der bestehenden Regularien zur Hofübergabe, die Aufnahme der Landwirte in das gesellschaftliche Rentensystem oder die Verhinderung der Eingliederung der Sozialberatung in den BBV.

Ankündigung: Demo vor der SVLFG in Mühldorf

VertreterInnen der „Freien Liste Eickmeyer“ veranstalten am Donnerstag, den 20. April von 11.00 – 12.00 Uhr  vor der Geschäftsstelle der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) in Mühldorf/Inn in der Schillerstr. 33 eine Kundgebung. Demonstriert wird für eine unabhängige neutrale Beratung der Versicherten und vor allem gegen die Schließung  der SVLFG – Außenstelle in Mühldorf. Die Verantalter rufen alle intressierten auf zajlreich zu kommen.

SVLFG ist mächtig im Verzug

Wahlberechtigte warten noch immer auf Antrag und Fragebogen. Die AbL hält den Ausschluss der Altersrentner von der Wahl für gesetzeswidrig.

Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warten Hunderttausende Wahlberechtigte für die Sozialwahl in Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau immer noch auf das Eintreffen wichtiger Wahlunterlagen. Die zuständige Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) mit Sitz in Kassel ist verpflichtet, allen 1,5 Millionen bei ihr unfallversicherten Unternehmen sowie den Rentenempfängern den Antrag auf Ausstellung eines Wahlausweises zu schicken. Weitere Informationen finden sich in der aktuellen Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL).

Pressemitteilung hier nachlesen.

Heinrich Eickmeyer im Portrait

Grafik Aktikel EickmeyerEr ist nicht nur der Spitzenkandidat der Freien Liste Eickmeyer sondern auch Sprecher des „Arbeitskreises zur Abschaffung der Hofabgabeklausel“. Über Jahrzehnte bewirtschaftete Heinrich Eickmeyer einen Saatbaubetrieb im Kreis Lippe in NRW. Politisch was er schon immer sehr aktiv. Zehn Jahre war er Ortsvorsitzender der CDU sowie 30 Jahre lang Ortlandwirt. Mehr zu seiner Person, seinem Werdegang sowie seinen Forderungen zur Agrarsozialwahl findet sich in einem ausführlichen Bericht welcher in der letzten Ausgabe der „Unabhängigen Baurenstimme“ erschienen ist.

Das Portrait – hier zu lesen
Infos zu weiteren KandidatInnen – finden sich hier

Bauernprotest vor der SVLFG in Stuttgart

Bauernprotest SVLFG Stuttgart_hpBauern aus der Region Stuttgart und dem Allgäu haben heute mit Treckern, Bannern und einem Megaphon vor der Geschäftsstelle der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) in Stuttgart demonstriert. Ihr Ziel: „Wir wollen die Agrarsozialpolitik der SVLFG gerechter machen!“ sagte Georg Martin, Michviehhalter im Allgäu. Zum ersten Mal überhaupt gibt es Ende Mai in der Landwirtschaft eine bundesweite Wahl. „Endlich zieht auch hier mehr Demokratie ein“, freute sich Lukas Dreyer, Bauer aus Stuttgart-Möhringen. Er unterstützt die „Freie Liste Eickmeyer“, die zur Sozialwahl 2017 antritt und auf der sich Bauern, Imker und Waldbesitzer aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengefunden haben, unabhängig von den Bauernverbänden.

Bilder der Aktion – hier herunterladen
Die Pressemitteilung – hier herunterladen

Bauern Aktionen bei der SVLFG in Kassel und Kiel

Bild AktionenBäuerinnen und Bauern aus den Region Kassel und Kiel haben heute mit Treckern, Bannern und Trillerpfeifen vor den jeweiligen Geschäftsstellen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) demonstriert. Ihr Ziel: „Wir wollen hier rein!“. Zum ersten Mal überhaupt gibt es Ende Mai in der Landwirtschaft eine bundesweite Wahl. „Endlich zieht auch hier mehr Demokratie ein“, freut sich Bernhard Wicke, Bauer aus Körle im Schwalm-Eder Kreis bei Kassel. Er unterstützt die „Freie Liste Eickmeyer“, die zur Sozialwahl 2017 antritt und auf der sich Bauern, Imker und Waldbesitzer aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengefunden haben, unabhängig von den Bauernverbänden.

Bilder der Aktionen – hier herunterladen.
Pressemitteilung Kassel – hier herunterladen.
Pressemitteilung Kiel – hier herunterladen.

So sehen die Fragebögen aus

Grafik Muster Fragebogen

In diesen Tagen kommen bei vielen Versicherten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) die ersten Fragebögen zur Sozialwahl Ende Mai an. Diese Bögen sind ihre Eintrittskarte zur Wahl. Also: unbedingt ausfüllen und an die SVLFG zurücksenden. Damit Sie wissen was auf sie zukommen hier schon mal ein Musterfragebogen. Da die Originale leicht abweichen können bitte noch nicht ausfüllen.

Agrarsozialwahl – Wichtige Wahlinformation

Bis Mitte März erhalten alle 1,5 Millionen Unternehmen, die bei der SVLFG unfallversichert sind, einen Brief. Dieser Brief ist die Eintrittskarte zur Wahl. Also: sofort öffnen! Alle Informationen sowie unsere Anliegen auch in unserem neuen Infobrief.

Wichtig ist außerdem: Im Brief der SVLFG steckt ein Fragebogen: Gefragt wird, ob regelmäßig familienfremde Arbeitskräfte beschäftigt sind. Denn nur ohne familienfremde Arbeitskräfte gehört der Unternehmer bzw. die Unternehmerin zur Gruppe der „Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte“ (SofA). Diese Gruppe darf wählen. Gefragt wird auch, ob es einen Ehegatten gibt, denn Ehegatten dürfen ebenfalls wählen. Deshalb: Fragebogen ausfüllen und unbedingt zurückschicken! (Die Angaben werden von einem externen Dienstleister ausgewertet und gehen nicht ins System der SVLFG über.) Nur wer den ausgefüllten Fragebogen zurückschickt, erhält ab 10. April den Wahlschein. Nur mit Wahlschein kann gewählt werden, und zwar per Briefwahl bis zum 31. Mai 2017.

Das erste Mal. Wir wählen!

Die bundesweit ersten freien Wahlen in der Landwirtschaft stehen an! Das alleine ist schon Grund genug mitzumachen. Auch wenn es scheinbar „nur“ die Agrar-Sozialwahl ist. Die Freie Liste Eickmeyer vereint Bauern und Bäuerinnen, Waldbauern, Imker aus dem ganzen Bundesgebiet. Das ist Ihre Alternative zu den anderen 10 Listen (6 von Landesbauernverbänden)!

Wen wählen wir:
Zu wählen sind jetzt die 20 Vertreter der Gruppe der Selbständigen ohne (familien-)fremde Arbeitskräfte (SofA) für die Vertreterversammlung unserer Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Die Vertreter bestimmen über unsere Beitragshöhen und -staffeln, über Leistungen wie die Betriebshilfe und auch darüber, wo und von wem wir uns in Fragen der Sozialversicherung beraten lassen können. Es geht um was!

Wichtig ist jetzt:
Bis Mitte März erhalten alle 1,5 Millionen Unternehmen, die bei der SVLFG unfallversichert sind, einen Brief. Dieser Brief ist die Eintrittskarte zur Wahl. Also: sofort öffnen! In diesem Brief steckt ein Fragebogen: Gefragt wird, ob regelmäßig familienfremde Arbeitskräfte beschäftigt sind. Denn nur ohne familienfremde Arbeitskräfte gehört der Unternehmer bzw. die Unternehmerin zur Gruppe der „Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte“ (SofA). Diese Gruppe darf wählen. Gefragt wird auch, ob es einen Ehegatten gibt, denn Ehegatten dürfen ebenfalls wählen. Deshalb: Fragebogen ausfüllen und unbedingt zurückschicken! (Die Angaben werden von einem externen Dienstleister ausgewertet und gehen nicht ins System der SVLFG über.) Nur wer den ausgefüllten Fragebogen zurückschickt, erhält ab 10. April den Wahlschein. Nur mit Wahlschein kann gewählt werden, und zwar per Briefwahl bis zum 31. Mai 2017.

Freie Liste Eickmeyer u.a. zur Sozialwahl in der Landwirtschaft zugelassen

Bundeswahlausschuss gibt Beschwerde gegen Nichtzulassung durch Wahlausschuss der SVLFG statt. Freie Liste Mann u.a. scheitert allein am Unterschriften-Quorum und prüft Rechtsmittel.

Der Bundeswahlausschuss für die Sozialwahl 2017 hat als Beschwerdeinstanz gestern in Berlin u.a. über die Beschwerden der beiden Freien Listen, die zur Sozialwahl 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) antreten, öffentlich beraten und beschlossen. Mit den Beschwerden hatten sich die Listenvertreter dieser beiden Freien Listen gegen die Zurückweisung durch den Wahlausschuss der SVLFG in Kassel gewandt. Der Bundeswahlausschuss hat der Beschwerde der Freien Liste Eickmeyer, Habben, Schmid, Behring, Michel einstimmig stattgegeben. Damit ist diese Freie Liste für die Sozialwahl in der Gruppe der Selbständigen ohne familienfremde Arbeitskräfte zugelassen.

In dem einstimmigen Beschluss hat der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Sozialgerichts Berlin sämtliche Ablehnungsgründe des Wahlausschusses der SVLFG zurückgewiesen. Insbesondere die Behauptung, die Freie Liste sei in Wirklichkeit eine verdeckte Verbandsliste, wurde mit Verweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zweifelsfrei verworfen. Ob die SVLFG gegen die Zulassung Klage einreichen wird bleibt abzuwarten.

Auch in dem Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung der Freien Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth für die Gruppe der Arbeitgeber hat der Bundeswahlausschuss diesen Ablehnungsgrund verneint. Ebenso hat er die vom Wahlausschuss der SVLFG vorgetragene Behauptung, diese Freie Liste sei nicht gegnerfrei, mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ebenso klar zurückgewiesen.

Gleichwohl hat der Bundeswahlausschuss diese Freie Liste Mann u.a. nicht zur Wahl zugelassen, weil er sich nicht zu der Auffassung durchringen konnte, dass das Quorum von mindestens 1.000 Unterstützer-Unterschriften zu hoch festgelegt worden sei. Die Freie Liste Mann u.a. hatte 888 gültige Unterschriften vorgelegt.

Unstrittig war, dass die Festlegung des Quorums durch den Wahlausschuss der SVLFG zu einem Großteil durch Schätzung der Versicherten-Anzahl erfolgte. Ob diese Schätzung richtig vorgenommen worden ist, wurde nun in der Sitzung des Bundeswahlausschusses fast zwei Stunden lang intensiv beraten. Es zeigten sich nicht nur große Unsicherheiten bezüglich der von verschiedenen Stellen vorgelegten Schätzungen über die Anzahl der Beschäftigten in Landwirtschaft, Forsten und Produktionsgartenbau. Auch weitreichende rechtliche Fragen wurden besonders auch vom Vorsitzenden aufgeworfen. Der Vorsitzende ließ in seiner Schlussbemerkung erkennen, dass er es für angebracht hält, diese rechtlichen Fragen entweder gesetzgeberisch oder in einem Klageverfahren klären zu lassen. Die möglichen Rechtsmittel werden von der Freien Liste nun geprüft. Die Zurückweisung der Beschwerde erfolgte mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme.

Heinrich Eickmeyer, der Spitzenkandidat der Freien Liste Eickmeyer u.a. für die Gruppe der Selbständigen ohne familienfremde Arbeitskräfte, erklärte im Anschluss an die Sitzung: „Jetzt beginnt der Wahlkampf. Vor allem aber rufe ich alle Wahlberechtigten auf, den Fragebogen, den sie in den nächsten Wochen von der SVLFG zugeschickt bekommen, ausgefüllt zurückzuschicken. Nur dann können sie an dieser wichtigen Wahl der Vertreterversammlung unserer Sozialversicherung auch teilnehmen. Es wird höchste Zeit, dass da in Kassel frischer Wind reinkommt.“