Bauernprotest vor der SVLFG in Stuttgart

Bauernprotest SVLFG Stuttgart_hpBauern aus der Region Stuttgart und dem Allgäu haben heute mit Treckern, Bannern und einem Megaphon vor der Geschäftsstelle der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) in Stuttgart demonstriert. Ihr Ziel: „Wir wollen die Agrarsozialpolitik der SVLFG gerechter machen!“ sagte Georg Martin, Michviehhalter im Allgäu. Zum ersten Mal überhaupt gibt es Ende Mai in der Landwirtschaft eine bundesweite Wahl. „Endlich zieht auch hier mehr Demokratie ein“, freute sich Lukas Dreyer, Bauer aus Stuttgart-Möhringen. Er unterstützt die „Freie Liste Eickmeyer“, die zur Sozialwahl 2017 antritt und auf der sich Bauern, Imker und Waldbesitzer aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengefunden haben, unabhängig von den Bauernverbänden.

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Bauern Aktionen bei der SVLFG in Kassel und Kiel

Bild AktionenBäuerinnen und Bauern aus den Region Kassel und Kiel haben heute mit Treckern, Bannern und Trillerpfeifen vor den jeweiligen Geschäftsstellen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) demonstriert. Ihr Ziel: „Wir wollen hier rein!“. Zum ersten Mal überhaupt gibt es Ende Mai in der Landwirtschaft eine bundesweite Wahl. „Endlich zieht auch hier mehr Demokratie ein“, freut sich Bernhard Wicke, Bauer aus Körle im Schwalm-Eder Kreis bei Kassel. Er unterstützt die „Freie Liste Eickmeyer“, die zur Sozialwahl 2017 antritt und auf der sich Bauern, Imker und Waldbesitzer aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengefunden haben, unabhängig von den Bauernverbänden.

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So sehen die Fragebögen aus

Grafik Muster Fragebogen

In diesen Tagen kommen bei vielen Versicherten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) die ersten Fragebögen zur Sozialwahl Ende Mai an. Diese Bögen sind ihre Eintrittskarte zur Wahl. Also: unbedingt ausfüllen und an die SVLFG zurücksenden. Damit Sie wissen was auf sie zukommen hier schon mal ein Musterfragebogen. Da die Originale leicht abweichen können bitte noch nicht ausfüllen.

Agrarsozialwahl – Wichtige Wahlinformation

Bis Mitte März erhalten alle 1,5 Millionen Unternehmen, die bei der SVLFG unfallversichert sind, einen Brief. Dieser Brief ist die Eintrittskarte zur Wahl. Also: sofort öffnen! Alle Informationen sowie unsere Anliegen auch in unserem neuen Infobrief.

Wichtig ist außerdem: Im Brief der SVLFG steckt ein Fragebogen: Gefragt wird, ob regelmäßig familienfremde Arbeitskräfte beschäftigt sind. Denn nur ohne familienfremde Arbeitskräfte gehört der Unternehmer bzw. die Unternehmerin zur Gruppe der „Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte“ (SofA). Diese Gruppe darf wählen. Gefragt wird auch, ob es einen Ehegatten gibt, denn Ehegatten dürfen ebenfalls wählen. Deshalb: Fragebogen ausfüllen und unbedingt zurückschicken! (Die Angaben werden von einem externen Dienstleister ausgewertet und gehen nicht ins System der SVLFG über.) Nur wer den ausgefüllten Fragebogen zurückschickt, erhält ab 10. April den Wahlschein. Nur mit Wahlschein kann gewählt werden, und zwar per Briefwahl bis zum 31. Mai 2017.

Das erste Mal. Wir wählen!

Die bundesweit ersten freien Wahlen in der Landwirtschaft stehen an! Das alleine ist schon Grund genug mitzumachen. Auch wenn es scheinbar „nur“ die Agrar-Sozialwahl ist. Die Freie Liste Eickmeyer vereint Bauern und Bäuerinnen, Waldbauern, Imker aus dem ganzen Bundesgebiet. Das ist Ihre Alternative zu den anderen 10 Listen (6 von Landesbauernverbänden)!

Wen wählen wir:
Zu wählen sind jetzt die 20 Vertreter der Gruppe der Selbständigen ohne (familien-)fremde Arbeitskräfte (SofA) für die Vertreterversammlung unserer Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Die Vertreter bestimmen über unsere Beitragshöhen und -staffeln, über Leistungen wie die Betriebshilfe und auch darüber, wo und von wem wir uns in Fragen der Sozialversicherung beraten lassen können. Es geht um was!

Wichtig ist jetzt:
Bis Mitte März erhalten alle 1,5 Millionen Unternehmen, die bei der SVLFG unfallversichert sind, einen Brief. Dieser Brief ist die Eintrittskarte zur Wahl. Also: sofort öffnen! In diesem Brief steckt ein Fragebogen: Gefragt wird, ob regelmäßig familienfremde Arbeitskräfte beschäftigt sind. Denn nur ohne familienfremde Arbeitskräfte gehört der Unternehmer bzw. die Unternehmerin zur Gruppe der „Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte“ (SofA). Diese Gruppe darf wählen. Gefragt wird auch, ob es einen Ehegatten gibt, denn Ehegatten dürfen ebenfalls wählen. Deshalb: Fragebogen ausfüllen und unbedingt zurückschicken! (Die Angaben werden von einem externen Dienstleister ausgewertet und gehen nicht ins System der SVLFG über.) Nur wer den ausgefüllten Fragebogen zurückschickt, erhält ab 10. April den Wahlschein. Nur mit Wahlschein kann gewählt werden, und zwar per Briefwahl bis zum 31. Mai 2017.

Freie Liste Eickmeyer u.a. zur Sozialwahl in der Landwirtschaft zugelassen

Bundeswahlausschuss gibt Beschwerde gegen Nichtzulassung durch Wahlausschuss der SVLFG statt. Freie Liste Mann u.a. scheitert allein am Unterschriften-Quorum und prüft Rechtsmittel.

Der Bundeswahlausschuss für die Sozialwahl 2017 hat als Beschwerdeinstanz gestern in Berlin u.a. über die Beschwerden der beiden Freien Listen, die zur Sozialwahl 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) antreten, öffentlich beraten und beschlossen. Mit den Beschwerden hatten sich die Listenvertreter dieser beiden Freien Listen gegen die Zurückweisung durch den Wahlausschuss der SVLFG in Kassel gewandt. Der Bundeswahlausschuss hat der Beschwerde der Freien Liste Eickmeyer, Habben, Schmid, Behring, Michel einstimmig stattgegeben. Damit ist diese Freie Liste für die Sozialwahl in der Gruppe der Selbständigen ohne familienfremde Arbeitskräfte zugelassen.

In dem einstimmigen Beschluss hat der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Sozialgerichts Berlin sämtliche Ablehnungsgründe des Wahlausschusses der SVLFG zurückgewiesen. Insbesondere die Behauptung, die Freie Liste sei in Wirklichkeit eine verdeckte Verbandsliste, wurde mit Verweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zweifelsfrei verworfen. Ob die SVLFG gegen die Zulassung Klage einreichen wird bleibt abzuwarten.

Auch in dem Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung der Freien Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth für die Gruppe der Arbeitgeber hat der Bundeswahlausschuss diesen Ablehnungsgrund verneint. Ebenso hat er die vom Wahlausschuss der SVLFG vorgetragene Behauptung, diese Freie Liste sei nicht gegnerfrei, mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ebenso klar zurückgewiesen.

Gleichwohl hat der Bundeswahlausschuss diese Freie Liste Mann u.a. nicht zur Wahl zugelassen, weil er sich nicht zu der Auffassung durchringen konnte, dass das Quorum von mindestens 1.000 Unterstützer-Unterschriften zu hoch festgelegt worden sei. Die Freie Liste Mann u.a. hatte 888 gültige Unterschriften vorgelegt.

Unstrittig war, dass die Festlegung des Quorums durch den Wahlausschuss der SVLFG zu einem Großteil durch Schätzung der Versicherten-Anzahl erfolgte. Ob diese Schätzung richtig vorgenommen worden ist, wurde nun in der Sitzung des Bundeswahlausschusses fast zwei Stunden lang intensiv beraten. Es zeigten sich nicht nur große Unsicherheiten bezüglich der von verschiedenen Stellen vorgelegten Schätzungen über die Anzahl der Beschäftigten in Landwirtschaft, Forsten und Produktionsgartenbau. Auch weitreichende rechtliche Fragen wurden besonders auch vom Vorsitzenden aufgeworfen. Der Vorsitzende ließ in seiner Schlussbemerkung erkennen, dass er es für angebracht hält, diese rechtlichen Fragen entweder gesetzgeberisch oder in einem Klageverfahren klären zu lassen. Die möglichen Rechtsmittel werden von der Freien Liste nun geprüft. Die Zurückweisung der Beschwerde erfolgte mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme.

Heinrich Eickmeyer, der Spitzenkandidat der Freien Liste Eickmeyer u.a. für die Gruppe der Selbständigen ohne familienfremde Arbeitskräfte, erklärte im Anschluss an die Sitzung: „Jetzt beginnt der Wahlkampf. Vor allem aber rufe ich alle Wahlberechtigten auf, den Fragebogen, den sie in den nächsten Wochen von der SVLFG zugeschickt bekommen, ausgefüllt zurückzuschicken. Nur dann können sie an dieser wichtigen Wahl der Vertreterversammlung unserer Sozialversicherung auch teilnehmen. Es wird höchste Zeit, dass da in Kassel frischer Wind reinkommt.“

Freie Listen haben Beschwerden gegen die Zurückweisung durch den Wahlausschuss der SVLFG eingelegt

Bestellung von DBV-Mitarbeitern als Beisitzer des Beschwerdewahlausschusses wird abgelehnt

Die beiden Freien Listen, die zur Sozialwahl 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) antreten, zeigen sich von der Zurückweisung durch den Wahlausschuss der SVLFG vom 05.01.2017 unbeeindruckt. Die Listenvertreter der beiden Freien Listen haben Beschwerden beim zuständigen Bundeswahlausschuss eingereicht. Über die Beschwerden wird voraussichtlich Anfang Februar entschieden.

„Der Beschluss, unsere Freie Liste nicht zuzulassen, ist inhaltlich und rechtlich unhaltbar. Der Wahlausschuss geht von falschen Tatsachenbehauptungen aus und argumentiert ins Blaue hinein“, fasst Heinrich Eickmeyer seine Beschwerde zusammen. Er ist Listenvertreter der Freien Liste Eickmeyer, Habben, Schmid, Behring, Michel, die für die Gruppe der Selbständigen ohne familienfremde Arbeitskräfte antritt und von rund 2.000 Bauern und Bäuerinnen, Waldbauern, Imkern und Gärtnern mit Unterschrift unterstützt worden ist. „Der Wahlausschuss behauptet einfach, unsere Freie Liste sei keine freie Liste, sondern eine Verbandsliste, und könne daher nicht als freie Liste zugelassen werden. Die Argumentation ist hanebüchen. Der Wahlausschuss beschneidet damit unser freies Wahlrecht“, ergänzt Eickmeyer. „Offenbar wollen die Vertreter des Bauernverbands im Wahlausschuss und in der Spitze der SVLFG unbedingt verhindern, dass unsere Freie Liste von Wahlberechtigten aus allen Teilen Deutschlands zur Wahl antreten kann. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Was Recht ist muss auch in der SVLFG Recht bleiben“, fordert Eickmeyer. Er ist auch Sprecher des Arbeitskreises zur Abschaffung der Hofabgabeklausel. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade Klagen von Mitgliedern dieses Arbeitskreises zur Bearbeitung aufgerufen.

Auch Ulrich Jasper, Listenvertreter der zweiten freien Liste, die für die Gruppe der Arbeitgeber mit 888 gültigen Unterstützer-Unterschriften eingereicht worden ist, hat Beschwerden eingereicht. Auch dieser Freien Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth hat der Wahlausschuss der SVLFG am 05.01.2017 die Zulassung zur Sozialwahl 2017 verwehrt. „Im ersten Teil ist die Begründung dieses Beschlusses deckungsgleich mit derjenigen in der Ablehnung der Freien Liste Eickmeyer u.a. Die Gründe tragen auch bei uns nicht“, zeigt sich Jasper zuversichtlich. „Der Wahlausschuss führt gegen uns noch zwei weitere Ablehnungsgründe an, die aber auf ihn selbst zurückfallen. Zum einen hat der Wahlausschuss der SVLFG das Unterschriftenquorum falsch festgesetzt, weil er dabei unzulässiger Weise die Saisonarbeitskräfte als Versicherte mitgezählt hat. Sie dürfen aber nicht mitgezählt werden, schon weil zum Stichtag 31.12.2015 keine Saison war“, erläutert Jasper, der auch Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist.

Zum anderen behaupte der Wahlausschuss, dass diese Freie Liste gegen den Grundsatz der Gegnerfreiheit verstoße, weil ein Kandidat der Liste gleichzeitig Mitglied im Vorstand eines Verbandes sei, der eine Liste für die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte eingereicht habe. „Diese Auslegung des Wahlausschusses widerspricht der Rechtsprechung. Wenn sie zutreffend wäre, würden sämtliche vom Bauernverband in den Wahlausschuss nominierten Mitglieder gegen diese Auslegung verstoßen. Das würde zum Bumerang für die SVLFG“, so Jasper.

Beschwerde ist auch eingereicht gegen die Berufung u.a. des Stellvertretenden Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbands (DBV) Udo Hemmerling als Beisitzer im Bundeswahlausschuss, der über die Beschwerden entscheidet. „Der Stellvertretende Generalsekretär des DBV handelt auf Weisung des DBV-Präsidenten Joachim Rukwied. Herr Rukwied ist auch Präsident eines Landesbauernverbands, der selbst eine Vorschlagsliste zur Sozialwahl eingereicht hat. Außerdem ist der Listenvertreter der zweiten Vorschlagsliste für die Gruppe der Arbeitgeber ein Mitarbeiter des DBV und untersteht dem Stellvertretenden Generalsekretär“, erläutert Jasper. „Es besteht die Besorgnis der Befangenheit. Herr Hemmerling sollte daher vom Amt des Beisitzers befreit werden.“

SVLFG forderte zu viele Unterschriften

Für die am 31.05.2017 anstehende Sozialwahl in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau (SVLFG) hat der Wahlausschuss dieser SVLFG doppelt so viele Unterstützer-Unterschriften gefordert wie gesetzlich erlaubt ist. In dieser Rechtsauffassung sieht sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nun auch durch Unterlagen des Wahlausschusses, die ihr erst durch Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Bundeswahlbeauftragen übersandt worden sind, bestätigt.

Unterstützer-Unterschriften müssen Organisationen, die bisher nicht in der Vertreterversammlung vertreten sind, sowie freie Listen vorlegen, um zur Wahl zugelassen werden zu können.

Der Wahlausschuss der SVLFG hat die Anzahl der geforderten Unterschriften (Quorum) in seiner Sitzung vom 23.03.2016 auf 1.000 festgesetzt. Er hat dafür die Anzahl der Versicherten (nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) zu großen Teilen geschätzt, weil die SVLFG selbst keine Daten über die Beschäftigten in Landwirtschaft, Forsten und Produktionsgartenbau führt. Für die Schätzung dieser Beschäftigten hat der Wahlausschuss auf die Agrarstrukturerhebung 2013 zurückgegriffen. Von den dort genannten 1,02 Millionen Arbeitskräften hat der Wahlausschuss z.B. die Unternehmer und ihre Ehegatten zutreffend abgezogen, weil sie keine Beschäftigten und keine Versicherten im Sinne des Gesetzes sind. Unterlassen hat der Wahlausschuss aber, auch die Zahl der Saisonarbeitskräfte abzuziehen. Denn als Saisonarbeitskräfte weist die Agrarstrukturerhebung ausdrücklich nur solche Beschäftigten aus, deren Arbeitsvertrag auf weniger als 6 Monate befristet ist. Bei der Sozialwahl sind als Versicherte aber nur solche Beschäftigte mitzuzählen, die „regelmäßig“ und damit mindestens 6 Monate im Jahr beschäftigt sind.

Der Wahlausschuss hätte die über 314.000 Saisonarbeitskräfte abziehen müssen. Dann wäre er von rund 841.000 Versicherten statt von rund 1.155.000 Versicherten ausgegangen und hätte das Quorum nach Gesetz (§ 48 Abs. 2 SGB IV) auf 500 statt auf 1.000 festgesetzt.

„Die uns nun vom Bundeswahlleiter überreichten knappen Unterlagen des Wahlausschusses zur Festlegung des Quorums zeigen, dass der Wahlausschuss schon damals von der 6-Monatsregelung für die vom Gesetz geforderte regelmäßige Beschäftigung von Versicherten ausgehen musste. Besonders bedauerlich ist aber, dass der von Bauernverbands-Funktionsträgern dominierte Wahlausschuss seine fehlerhafte Festsetzung des Quorums auch dann nicht korrigiert hat, nachdem wir ihn darauf schriftlich aufmerksam gemacht haben. Er hat einfach nicht reagiert bzw. an seiner rechtswidrigen Entscheidung festgehalten. Ich gehe davon aus, dass nun der Bundeswahlausschuss als Beschwerdewahlausschuss die entsprechenden fehlerhaften Beschlüsse des Wahlausschusses korrigieren wird“, erwartet Ulrich Jasper, Geschäftsführer der AbL.

Unterstützer/innen-Unterschriften sind eingereicht

bild-abgabeLiebe Berufskolleginnen und Berufskollegen,

bereits am 14.11.2016, haben Vertreter der Vorschlagsliste „Freie Liste Eickmeyer, Habben, Schmid, Behring, Michel“ (SofA) über 2.500 Unterstützer/innen-Unterschriften an die Vorsitzende des Wahlausschusses der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) übergeben. Am 17.11.2016 haben dann Vertreter der Vorschlagsliste „Freie Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth“ (Arbeitgeber) über 900 . Das ist ein großer Erfolg. Deswegen möchten wir uns an dieser Stelle im Namen der „Freien Listen“ bei allen Sammlerinnen und Sammeln ganz herzlich bedanken. Zum weiteren Ablauf der Wahl und den nächsten Schritten stellen wir in Kürze weitere Informationen zu Verfügung.

NOCH BIS ZUM 15.11 SAMMELN – VOR ALLEM ARBEITGEBER!

banner-noch-4-tageLiebe Berufskolleginnen und Berufskollegen,

1.000 Unterstützer-Unterschriften möchten wir gerne auch für die Freie Liste Mann … für die Arbeitgeber erreichen. Gut 800 Unterschriften von Arbeitgebern haben wir zusammen (die Freie Liste Eickmeyer … für Selbständige ohne familienfremde AK liegt bei weit über 2.000). Wenn jede/r von uns noch 1 Arbeitgeber in Gartenbau, Landwirtschaft, Forstwirtschaft für eine Unterschrift gewinnt, ist die Zahl „1.000“ erreicht. Wer also den Direktvermarkter oder Ausbildungsbetrieb in der Nachbarschaft oder den Gärtner in der Gemeinde noch nicht angesprochen hat: Los geht’s!

So geht’s:

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Ehegatten sind gefragt! Wer also in mindestens 26 Wochen pro Jahr (halbes Jahr) regelmäßig im Betrieb eine familienfremde Arbeitskraft beschäftigt (auf die Anzahl der Stunden kommt es nicht an), sollte jetzt noch schnell:

(1) die Liste Arbeitgeberliste ausdrucken (Vorder- und Rückseite),

(2) Folgendes eintragen:
Name, Vorname
Straße, PLZ Ort
Geburtsdatum (das des Unterzeichners)
in der Spalte „Wahlberechtigt als“ das Wort „Arbeitgeber“ eintragen
Datum der Unterschrift und die Unterschrift.

(3) schnell abschicken an:
AbL e.V.
Bahnhofstr. 31
59065 Hamm

Schon jetzt vielen lieben Dank für eure Mühe!