Freie Listen haben Beschwerden gegen die Zurückweisung durch den Wahlausschuss der SVLFG eingelegt

Bestellung von DBV-Mitarbeitern als Beisitzer des Beschwerdewahlausschusses wird abgelehnt

Die beiden Freien Listen, die zur Sozialwahl 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) antreten, zeigen sich von der Zurückweisung durch den Wahlausschuss der SVLFG vom 05.01.2017 unbeeindruckt. Die Listenvertreter der beiden Freien Listen haben Beschwerden beim zuständigen Bundeswahlausschuss eingereicht. Über die Beschwerden wird voraussichtlich Anfang Februar entschieden.

„Der Beschluss, unsere Freie Liste nicht zuzulassen, ist inhaltlich und rechtlich unhaltbar. Der Wahlausschuss geht von falschen Tatsachenbehauptungen aus und argumentiert ins Blaue hinein“, fasst Heinrich Eickmeyer seine Beschwerde zusammen. Er ist Listenvertreter der Freien Liste Eickmeyer, Habben, Schmid, Behring, Michel, die für die Gruppe der Selbständigen ohne familienfremde Arbeitskräfte antritt und von rund 2.000 Bauern und Bäuerinnen, Waldbauern, Imkern und Gärtnern mit Unterschrift unterstützt worden ist. „Der Wahlausschuss behauptet einfach, unsere Freie Liste sei keine freie Liste, sondern eine Verbandsliste, und könne daher nicht als freie Liste zugelassen werden. Die Argumentation ist hanebüchen. Der Wahlausschuss beschneidet damit unser freies Wahlrecht“, ergänzt Eickmeyer. „Offenbar wollen die Vertreter des Bauernverbands im Wahlausschuss und in der Spitze der SVLFG unbedingt verhindern, dass unsere Freie Liste von Wahlberechtigten aus allen Teilen Deutschlands zur Wahl antreten kann. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Was Recht ist muss auch in der SVLFG Recht bleiben“, fordert Eickmeyer. Er ist auch Sprecher des Arbeitskreises zur Abschaffung der Hofabgabeklausel. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade Klagen von Mitgliedern dieses Arbeitskreises zur Bearbeitung aufgerufen.

Auch Ulrich Jasper, Listenvertreter der zweiten freien Liste, die für die Gruppe der Arbeitgeber mit 888 gültigen Unterstützer-Unterschriften eingereicht worden ist, hat Beschwerden eingereicht. Auch dieser Freien Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth hat der Wahlausschuss der SVLFG am 05.01.2017 die Zulassung zur Sozialwahl 2017 verwehrt. „Im ersten Teil ist die Begründung dieses Beschlusses deckungsgleich mit derjenigen in der Ablehnung der Freien Liste Eickmeyer u.a. Die Gründe tragen auch bei uns nicht“, zeigt sich Jasper zuversichtlich. „Der Wahlausschuss führt gegen uns noch zwei weitere Ablehnungsgründe an, die aber auf ihn selbst zurückfallen. Zum einen hat der Wahlausschuss der SVLFG das Unterschriftenquorum falsch festgesetzt, weil er dabei unzulässiger Weise die Saisonarbeitskräfte als Versicherte mitgezählt hat. Sie dürfen aber nicht mitgezählt werden, schon weil zum Stichtag 31.12.2015 keine Saison war“, erläutert Jasper, der auch Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist.

Zum anderen behaupte der Wahlausschuss, dass diese Freie Liste gegen den Grundsatz der Gegnerfreiheit verstoße, weil ein Kandidat der Liste gleichzeitig Mitglied im Vorstand eines Verbandes sei, der eine Liste für die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte eingereicht habe. „Diese Auslegung des Wahlausschusses widerspricht der Rechtsprechung. Wenn sie zutreffend wäre, würden sämtliche vom Bauernverband in den Wahlausschuss nominierten Mitglieder gegen diese Auslegung verstoßen. Das würde zum Bumerang für die SVLFG“, so Jasper.

Beschwerde ist auch eingereicht gegen die Berufung u.a. des Stellvertretenden Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbands (DBV) Udo Hemmerling als Beisitzer im Bundeswahlausschuss, der über die Beschwerden entscheidet. „Der Stellvertretende Generalsekretär des DBV handelt auf Weisung des DBV-Präsidenten Joachim Rukwied. Herr Rukwied ist auch Präsident eines Landesbauernverbands, der selbst eine Vorschlagsliste zur Sozialwahl eingereicht hat. Außerdem ist der Listenvertreter der zweiten Vorschlagsliste für die Gruppe der Arbeitgeber ein Mitarbeiter des DBV und untersteht dem Stellvertretenden Generalsekretär“, erläutert Jasper. „Es besteht die Besorgnis der Befangenheit. Herr Hemmerling sollte daher vom Amt des Beisitzers befreit werden.“

SVLFG forderte zu viele Unterschriften

Für die am 31.05.2017 anstehende Sozialwahl in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau (SVLFG) hat der Wahlausschuss dieser SVLFG doppelt so viele Unterstützer-Unterschriften gefordert wie gesetzlich erlaubt ist. In dieser Rechtsauffassung sieht sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nun auch durch Unterlagen des Wahlausschusses, die ihr erst durch Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Bundeswahlbeauftragen übersandt worden sind, bestätigt.

Unterstützer-Unterschriften müssen Organisationen, die bisher nicht in der Vertreterversammlung vertreten sind, sowie freie Listen vorlegen, um zur Wahl zugelassen werden zu können.

Der Wahlausschuss der SVLFG hat die Anzahl der geforderten Unterschriften (Quorum) in seiner Sitzung vom 23.03.2016 auf 1.000 festgesetzt. Er hat dafür die Anzahl der Versicherten (nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) zu großen Teilen geschätzt, weil die SVLFG selbst keine Daten über die Beschäftigten in Landwirtschaft, Forsten und Produktionsgartenbau führt. Für die Schätzung dieser Beschäftigten hat der Wahlausschuss auf die Agrarstrukturerhebung 2013 zurückgegriffen. Von den dort genannten 1,02 Millionen Arbeitskräften hat der Wahlausschuss z.B. die Unternehmer und ihre Ehegatten zutreffend abgezogen, weil sie keine Beschäftigten und keine Versicherten im Sinne des Gesetzes sind. Unterlassen hat der Wahlausschuss aber, auch die Zahl der Saisonarbeitskräfte abzuziehen. Denn als Saisonarbeitskräfte weist die Agrarstrukturerhebung ausdrücklich nur solche Beschäftigten aus, deren Arbeitsvertrag auf weniger als 6 Monate befristet ist. Bei der Sozialwahl sind als Versicherte aber nur solche Beschäftigte mitzuzählen, die „regelmäßig“ und damit mindestens 6 Monate im Jahr beschäftigt sind.

Der Wahlausschuss hätte die über 314.000 Saisonarbeitskräfte abziehen müssen. Dann wäre er von rund 841.000 Versicherten statt von rund 1.155.000 Versicherten ausgegangen und hätte das Quorum nach Gesetz (§ 48 Abs. 2 SGB IV) auf 500 statt auf 1.000 festgesetzt.

„Die uns nun vom Bundeswahlleiter überreichten knappen Unterlagen des Wahlausschusses zur Festlegung des Quorums zeigen, dass der Wahlausschuss schon damals von der 6-Monatsregelung für die vom Gesetz geforderte regelmäßige Beschäftigung von Versicherten ausgehen musste. Besonders bedauerlich ist aber, dass der von Bauernverbands-Funktionsträgern dominierte Wahlausschuss seine fehlerhafte Festsetzung des Quorums auch dann nicht korrigiert hat, nachdem wir ihn darauf schriftlich aufmerksam gemacht haben. Er hat einfach nicht reagiert bzw. an seiner rechtswidrigen Entscheidung festgehalten. Ich gehe davon aus, dass nun der Bundeswahlausschuss als Beschwerdewahlausschuss die entsprechenden fehlerhaften Beschlüsse des Wahlausschusses korrigieren wird“, erwartet Ulrich Jasper, Geschäftsführer der AbL.

Unterstützer/innen-Unterschriften sind eingereicht

bild-abgabeLiebe Berufskolleginnen und Berufskollegen,

bereits am 14.11.2016, haben Vertreter der Vorschlagsliste „Freie Liste Eickmeyer, Habben, Schmid, Behring, Michel“ (SofA) über 2.500 Unterstützer/innen-Unterschriften an die Vorsitzende des Wahlausschusses der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) übergeben. Am 17.11.2016 haben dann Vertreter der Vorschlagsliste „Freie Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth“ (Arbeitgeber) über 900 . Das ist ein großer Erfolg. Deswegen möchten wir uns an dieser Stelle im Namen der „Freien Listen“ bei allen Sammlerinnen und Sammeln ganz herzlich bedanken. Zum weiteren Ablauf der Wahl und den nächsten Schritten stellen wir in Kürze weitere Informationen zu Verfügung.

NOCH BIS ZUM 15.11 SAMMELN – VOR ALLEM ARBEITGEBER!

banner-noch-4-tageLiebe Berufskolleginnen und Berufskollegen,

1.000 Unterstützer-Unterschriften möchten wir gerne auch für die Freie Liste Mann … für die Arbeitgeber erreichen. Gut 800 Unterschriften von Arbeitgebern haben wir zusammen (die Freie Liste Eickmeyer … für Selbständige ohne familienfremde AK liegt bei weit über 2.000). Wenn jede/r von uns noch 1 Arbeitgeber in Gartenbau, Landwirtschaft, Forstwirtschaft für eine Unterschrift gewinnt, ist die Zahl „1.000“ erreicht. Wer also den Direktvermarkter oder Ausbildungsbetrieb in der Nachbarschaft oder den Gärtner in der Gemeinde noch nicht angesprochen hat: Los geht’s!

So geht’s:

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Ehegatten sind gefragt! Wer also in mindestens 26 Wochen pro Jahr (halbes Jahr) regelmäßig im Betrieb eine familienfremde Arbeitskraft beschäftigt (auf die Anzahl der Stunden kommt es nicht an), sollte jetzt noch schnell:

(1) die Liste Arbeitgeberliste ausdrucken (Vorder- und Rückseite),

(2) Folgendes eintragen:
Name, Vorname
Straße, PLZ Ort
Geburtsdatum (das des Unterzeichners)
in der Spalte „Wahlberechtigt als“ das Wort „Arbeitgeber“ eintragen
Datum der Unterschrift und die Unterschrift.

(3) schnell abschicken an:
AbL e.V.
Bahnhofstr. 31
59065 Hamm

Schon jetzt vielen lieben Dank für eure Mühe!

Unterschriftensammlung Agrarsozialwahl – Abgabefrist verlängert!

banner-verla%c2%a4ngerungLiebe Bäuerinnen und Bauern,
liebe Imkerinnen und Imker, Gärtnerinnen und Gärtner, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer,

die Unterschriftensammlung zur Agrarsozialwahl läuft auf Hochtouren. Viel ist schon geschafft. Am Ziel sind wir aber noch nicht. Bei der „Freien Liste Eickmeyer, Habben, Schmid, Behring, Michel“ (SofA) fehlen uns zwar nicht mehr viele Unterschriften, erreicht haben wir die nötigen 1.000 gültigen Unterschriften aber noch nicht. Die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die „Freie Liste  Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth“ (Arbeitgeber) ist hingegen noch zu gering. Da müssen wir jetzt kräftig zulegen. Deswegen:

(1) Unterschreiben Sie die für Sie passende Liste. Welche der beiden Listen für Sie die richtige ist, wird im „Wegweiser“ erläutert. Schicken Sie die ausgefüllten Listen an: AbL, Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm.

(2)  Sprechen Sie auch Kolleginnen und Kollegen an und motivieren Sie diese, ebenfalls zu unterzeichnen.

(3)  Bestellen Sie Unterschriftenlisten und Info-Fleyer bei uns und drücken Sie diese bei Veranstaltungen den Kollegen in die Hand.

Der neue Wegweiser ist da

wegweiserDie Formalitäten für die Unterschriftensammlung sind hoch. Um es Ihnen noch leichter zu machen, herauszufinden ob sie auf der „Freien Liste Für Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (Freie Liste Eickmeyer, Habben, Schmid, Behring, Michel) oder auf der „Freien Liste für Arbeitgeber (Freie Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth) unterzeichnen müssen haben wir einen grafischen Wegweiser erstellt. Dieser führt Sie in wenigen Schritten zur richten Liste. Einfach hier klicken.

Erste bundesweite Bauern-Wahl

Mit der Sozialwahl 2017 findet erstmals in der Landwirtschaft eine bundesweite Wahl statt. Im zukünftigen „Parlament“ der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) werden drei Gruppen mit je 20 Personen vertreten sein: die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte („SofA“) als weitaus größte Gruppe, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Für die ersten beiden Gruppen haben Bäuerinnen und Bauern, Waldbesitzer und Imker jetzt jeweils eine Freie Liste aufgestellt. Damit diese beiden Freien Listen zur Wahl zugelassen werden, brauchen sie jeweils über 1.000 UnterstützerInnen-Unterschriften von Wahlberechtigten aus der jeweiligen Gruppe. Um diese Hürde zu meistern, brauchen sie Ihre Unterstützung!

UND DAS KÖNNEN SIE TUN:

  • Bestellen Sie Unterstützer-Listen der Gruppe, zu der Sie gehören, bei uns oder drucken Sie die Liste selbst aus (bitte beim Ausdrucken beidseitig bedrucken, also die ersten 2 Seiten als Vorder- und Rückseite eines DIN A4-Blattes).
  • Unterzeichnen Sie die Unterstützerliste und schicken Sie diese bis zum 15. Oktober an unsere Adresse zurück.
  • Sprechen Sie auch Kolleginnen und Kollegen an und motivieren Sie diese, ebenfalls zu unterzeichnen.
  • Nehmen Sie die Listen und unsere Flyer auf Veranstaltungen mit und legen Sie diese aus.